Die Arbeitsvermittlung des Jobcenter Bremen hat kein Geld mehr. Das bedeutet z.B., dass keine Weiterbildungen und Fahrtkosten mehr bezahlt werden können. Das Jobcenter, das immer behauptet, Menschen helfen zu wollen, hat damit kein Geld mehr, das zu tun. Für den Rest dieses Jahres. Und die Chancen, dass sich das nächstes Jahr ändert, stehen schlecht.
Dass irgendwo in Bremen dem Staat das Geld ausgeht, ist für Bremer*innen nichts neues. Hier ist aber diesmal nicht nur der chronische Bremer Geldmangel schuldig, sondern auch die Kürzungen des Bundes.
Im Zuge der dringend nötigen, leichten Erhöhung des Bürgergeldes Anfang dieses Jahres, wurde nicht das Gesamtbudget der Jobcenter erhöht. Stattdessen wurde sogar an anderen Stellen gespart und das, obwohl die Bundesregierung laut von einem Kurswechsel – weg vom Hartz 4, hin zum Bürgergeld – getönt hat. Alles sollte jetzt ganz anders werden, als die Regierung unter Gerhard Schröder sich das 2005 gedacht hatte. Das „Fördern und Fordern“ des „Genossen der Bosse“ bestand nämlich vor allem aus fordern: Erspartes und Altersvorsorgen mussten erst ausgegeben und dann noch der schlecht bezahlteste Job angenommen werden. Hartz 4, das war nicht nur „Armut per Gesetz“, sondern auch für viele Jahre das Rückgrat des „Erfolgsmodell Deutschland“. Seit dem ist vielles passiert und mit dem Bürgergeld sollte nun endlich „Augenhöhe“ in den Jobcentern Einzug halten, die Menschen vorrangig in Ausbildungen vermittelt werden. Doch genau damit ist fürs erste Schluss. Mitten im Rechtsruck hat sich die Bundesregierung entschieden in die rechte Verachtung für alle Armen und Lohnabhängigen miteinzusteigen und Sozialabbau zu betreiben.
Vermutlich folgen weitere Kürzungen, aber die Situation ist schon so ein Schlag ins Gesicht für diejenigen, die bei den Bildungsträgern nun um ihre Jobs bangen müssen. Aber vor allen für diejenigen, die von den Leistungen des Jobcenters abhängig sind.
Der Geschäftsführer des Bremer Jobcenters der es vergeigt hat, etwas zu tun, als noch was zu retten war, wird vermutlich gehen müssen. Das Bürgergeld in Bremen ist damit vorerst tot: Gerhard Schröder ist zurück – aber diesmal hat er die AfD im Schlepptau.