In den letzten Monaten haben wir uns intensiv mit den drastischen Haushaltskürzungen auf Bundesebene und in Bremen auseinandergesetzt. Nun wurde bekannt: Die „Bremische Aufstiegsfortbildungs-Prämie“ soll von 4.000€ auf nur noch 1.300€ gekürzt werden!
Die Prämie wurde seit 2019 an Absolvent*innen von Aufstiegsfortbildungen wie z.B. die Meister*innen-Ausbildung, die Fortbildung zum/zur Fachwirt*in aber auch die Erzieher*innen-Ausbildung gezahlt, um diese zu unterstützen und einen Anreiz für berufliche Weiterentwicklung zu schaffen. Die aktuelle Kürzung geht auf eine politische Entscheidung zurück, wonach vor allem Leistungen gekürzt werden sollen, die über dem Bundesdurchschnitt liegen.
Klar ist aber auch, die Entscheidung hier zu kürzen ist nicht einfach nur dumm oder die Politik schlecht informiert. Krisen, Kriege, Klimakatastrophe, für das chronisch arme Bremen mit der bundesweit höchsten Armut und Erwerbslosenquote sind die Zeiten mehr als nur dornige Chancen. Mit gigantischen Subventionen für Großunternehmen versucht Bremen zu retten, was vielleicht noch zu retten ist. Dazu kommt die ideologische Finanzpolitik der sog. Schuldenbremse, die fast jede Geldausgabe für Soziales verhindert. Als ob das alles nicht schon schlimm genug wäre, auch der Zusammenhang von Sozialabbau und der Zustimmung zu autoritären, rechten politischen Ansichten ist seit vielen Jahren nachgewiesen. Die Kürzungspolitik wird so zu Wasser auf den Mühlen der Rechten.
Wir halten die Kürzung für falsch und stellen uns weiter gegen die Sparpolitik der Regierung. Solidarität statt Sozialabbau!