Folgenden Redebeitrag haben wir am 21. Juli auf der Demo anlässlich des internationalen Gedenktages für verstorbene Drogengebrauchende gehalten. Vielen Dank noch mal an die Gruppen Fix it und JES Bremen für die Einladung und die Möglichkeit dort sprechen zu können.
Wir wollen uns erst einmal für die wichtige Arbeit bedanken und unsere Solidarität mit den Forderungen, die ihr bereits genannt habt, aussprechen.
Das Motto des heutigen Tages ist Konsumsicherheit für Alle(s).
Für diese Konsumsicherheit und damit den Schutz Drogengebrauchender vor den Gefahren des illegalisierten Konsums bedarf es Maßnahmen, Projekte und Strategien.
Diese Dinge kosten Geld.
Drogenkonsumräume müssen geschaffen und aufrecht erhalten werden. Ärzt*innen, Sozialarbeiter*innen müssen bezahlt werden. Medikamente, Aufklärung, Schlafplätze. All das muss bezahlt werden.
Das Geld, das muss vom Staat kommen – wir haben schließlich einen herzensguten Sozialstaat hier. Dieser Sozialstaat meint aber, sich diese Projekte und Maßnahmen nicht mehr leisten zu können.
Bereits im Frühjahr diesen Jahres haben wir als Solidarisch in Aktion den damaligen Haushaltsentwurf und die Kürzungen in Sozialen Bereichen angeprangert.
Damals schon haben die ein Drittel der Kohle für Aufklärung über Drogengebrauch gestrichen. Und im März wurde allein in Berlin von 900.000 € fehlender Gelder für die Suchthilfe gesprochen.
Es ist kein Zufall, dass dieses Jahr ausgerechnet in diesem Bereich noch mehr Geld als sowieso schon fehlt. Haushaltspolitik ist schließlich nur das finanzielle Äquivalent zu dem Law and Order-Gehabe, das wir hier schon seit zwei Jahren zunehmend beobachten.
Der Sozialstaat setzt hier auf Repression und Vertreibung. Wir sehen es jeden Tag:
Eine Person, die offensichtlich gerade berauscht ist und einfach mal kurz sitzen will, wird sofort von der Security angemacht. Menschen werden von Bullen durchsucht. Die Drogenverbotszonen machen es Gebrauchenden beinahe unmöglich, sich in der Innenstadt aufzuhalten.
Und jetzt, die neueste brillante Idee dieser grünen, sozialen Landesregierung: ein Bettelverbot!
Da fragt man sich echt, wie weit es dieser Staat mit dem Zynismus noch treiben will.
Den Ärmsten unter uns, den Süchtigen unter uns wird so wieder einmal gezeigt, dass sie nicht erwünscht sind und dass sie sich nicht auf den Staat verlassen können.
Wir sagen es reicht.
Es reicht mit dem nach unten treten!
Es reicht mit der Sparpolitik ausgerechnet an den Enden, an denen so dringend Kohle gebraucht wird!
Es reicht uns mit Law and Order!
Und es wird Zeit, mit den Betroffenen zu arbeiten, nicht mehr gegen sie!
Das alles wird nicht von allein passieren – der Staat handelt nur sozial, wenn man ihn die Dringlichkeit dieses Handelns fühlen lässt. Also lasst uns diesem Staat heute zeigen, dass es verdammt nochmal dringlich ist!